Informationen der EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH zum Datenschutz

Art. 13 und Art. 14 DSGVO, § 32 und § 33 BDSG

1      Welche Einstellung hat EKM zum Schutz meiner Daten?

Der EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (in dieser Datenschutzinformation auch „EKM“ oder „wir“ genannt) ist der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten sehr wichtig. Die gesetzlichen Änderungen, die zum 25. Mai 2018 durch die neue Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und das aktualisierte Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) erfolgen, ermöglichen jeder Privatperson, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten besser und einfacher zu steuern. Wir unterstützen die Verwirklichung der verbesserten Individualrechte durch transparente Information darüber, welche Daten wir von Ihnen verarbeiten, wozu und wie diese Verarbeitung erfolgt, welche Rechte Sie als Betroffene/r haben und an welche Ansprechpartner Sie sich bei uns oder in Behörden wenden können.

2      Welche Daten von mir werden verarbeitet?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst oder durch beauftragte Dienstleister. Ihre von uns verarbeiteten Daten betreffen folgende Kategorien:

a)   Stammdaten(z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen)

b)    Daten zur geplanten Maßnahme(z.B. Art und Umfang der Maßnahme, Gesamtkosten, beantragte Fördersumme, Zeitraum der Durchführung)

c)    Abrechnungsdaten(z.B. Kontoinhaber, IBAN, BIC)

d)    andere Geschäftspartner des Antragstellers(z.B. ausführendes Unternehmen)

3      Wer ist für die Verarbeitung meiner Daten verantwortlich?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die 

EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH
Monteverdistraße 2, 34131 Kassel

Sie erreichen unseren Ansprechpartner für Datenschutz unter Datenschutz@EAM.de.

4      Für welche Zwecke werden meine Daten verarbeitet 
und warum ist das erlaubt?

4a    Datenverarbeitung zum Zweck der Anbahnung und Erfüllung 
meines Förderantrages (Art. 6 Abs. 1b DSGVO)

Die Verarbeitung der Daten ist für die Bearbeitung Ihres Förderantrages erforderlich.

4b   Datenverarbeitung aufgrund meiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)

Soweit wir von Ihnen eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezoge­nen Daten für bestimmte Zwecke eingeholt haben, ist die Verarbeitung auf dieser Basis rechtmäßig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Das gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018 erteilt haben. Der Widerruf erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Recht­mäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten (Art. 13 Abs. 2c DSGVO). Darüber, wie der Widerruf erklärt werden kann, werden Sie bei Einholung der Einwilligung und unter Ziffer 7a informiert.

4c    Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse der EKM oder eines anderen (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre Daten in zulässiger Weise zur Wahrung unserer berech­tigten Interessen und unserer kommunalen Gesellschafter sowie der EnergieNetz Mitte GmbH. Das umfasst die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, um

a)   rechtliche Ansprüche geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;

b)   Straftaten aufzuklären oder zu verhindern (z.B. Fördermittelbetrug);

c)   Adressermittlung durchzuführen (z.B. bei Umzügen).

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zuvor darüber informieren. 

4d   Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1e DSGVO)

Wir unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. Steuergesetze, Handelsgesetzbuch), die eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung unserer Pflichten erforderlich machen. 

5 An wen und in welche Länder werden meine Daten weitergegeben?

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der unter Ziffer 4 genannten Zwecke brauchen. Das gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Per­sonenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Empfänger personenbezogener Daten können z.B. sein (in alphabetischer Reihenfolge): Abrechnungsdienstleister, Auftragsverarbeiter, Banken, Behörden, Fördermittelgeber, Kommunen, Internetdienstleister (z.B. Google), Wirtschaftsprüfer.

Eine Datenübermittlung, insbesondere im Wege von Administrationszugriffen an Stellen bzw. Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittland), ist auf der Grundlage der genannten Zwecke und Rechtsgrundlagen möglich. Ein Datenzugriff erfolgt in diesen Fällen ebenfalls nur, wenn entweder für das jeweilige Land ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission existiert, wir mit den Dienstleistern die von der EU-Kommission für diese Fälle vorgesehenen Standardvertragsklauseln vereinbart haben oder das jeweilige Unternehmen eigene interne verbindliche Datenschutzvorschriften aufgestellt hat, welche von den Datenschutzaufsichtsbehörden anerkannt worden sind. (https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_en). 

6 Wie lange werden meine Daten gespeichert und wann werden sie gelöscht?

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die unter Ziffer 4 genannten Zwecke. Ihre Daten werden erst­mals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezo­genen Daten, wenn das geförderte Projekt mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Forderungen erfüllt sind und keine Einwilligungen, gesetzlichen Rechtfertigungsgründe oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für die Spei­cherung mehr bestehen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen insbe­sondere aus dem Handelsgesetzbuch (z.B. § 257 HGB) und aus der Abgabenord­nung (z.B. § 147 AO). Sie dauern grundsätzlich zehn Jahre, können sich aber im Einzelfall durch besondere Ereignisse (z.B. eine andauernde steuerliche Betriebs­prüfung) verlängern. Das bedeutet, dass wir spätestens nach endgültiger Bestandskraft der Steuerbescheide, Ihre personenbezogenen Daten löschen. 

7 Welche Rechte habe ich als Betroffener und an wen kann ich mich wenden?

Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich gerne per E-Mail an den unter Ziffer 3 genannten Ansprechpartner Datenschutz unseres Unter­nehmens wenden. Das gilt insbesondere für Ihre Rechte auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, auf Einschränkung der Verar­beitung nach Art. 18 DSGVO, auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sowie auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. 

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden: Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, D-65189 Wiesbaden, Poststelle@datenschutz.hessen.de.

7a   Meine Widerrufsrechte

Eine erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung können Sie ebenfalls jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 13 Abs. 2c DSGVO). Bitte wenden Sie sich hierzu per E-Mail an unseren Ansprechpartner Daten­schutz: Datenschutz@EAM.de.

7b Meine Widerspruchsrechte
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten im öffentlichen Interesse oder zur Wahrung unserer berechtig­ten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1e DSGVO verarbeiten, haben Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer beson­deren Situation ergeben, jederzeit das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 und Abs. 4 DSGVO). Dies gilt entsprechend auch bei Verarbeitung Ihrer Daten, die wir nicht bei Ihnen selbst erhoben haben (Art. 14 Abs. 2c DSGVO). Darüber hinaus können Sie jederzeit Widerspruch einlegen gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 DSGVO). Bitte wenden Sie sich hierzu in allen Fällen per E-Mail an unseren Ansprechpartner Datenschutz: Datenschutz@EAM.de.

8 Muss ich meine Daten bereitstellen?

Wir sind gesetzlich aufgefordert, Sie über Ihre Pflicht zur Bereitstellung perso­nenbezogener Daten an uns zu informieren (Art. 13 Abs. 2e DSGVO): 

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie uns die personenbezogen­en Daten zu den in Ziffer 2 beschriebenen Kategorien bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Ohne diese Daten können wir den Förderantrag nicht abschließen. 

9 Werden meine Daten für automatisierte Entscheidungen über mich genutzt z.B. durch Scoring?

Zum Abschluss, zur Erfüllung oder zur Beendigung des Förderantrages findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling oder Scoring statt.

10 Woher stammen meine verarbeiteten Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, 

a) die wir im Rahmen Ihrer Antragstellung von Ihnen erhalten haben oder

b)die wir zulässigerweise von Kommunen erhalten.

11 Wie erfahre ich von Änderungen?

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, werden wir auch unsere Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit anpassen. Sie finden die jeweils aktuellen Informationen unter www.ekm-energie.de/Datenschutzinformation oder wenden Sie sich per E-Mail an unseren Ansprechpartner Datenschutz Datenschutz@EAM.de.